AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. DIE GESELLSCHAFT
2. PRÄAMBEL
3. ANWENDBARES RECHT
4. GESETZLICHE VOLLJÄHRIGKEIT UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT – VERTRETUNGSBEFUGNIS
5. PRODUKTE/ GARANTIEN
6. BESTELLUNGEN
7. PREISE
8. PREISNACHLÄSSE -SKONTO – WERBEANGEBOTE
9. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
10. EIGENTUMSVORBEHALT
11. LIEFERUNGEN UND GEFAHRÜBERGANG
12. RÜCKNAHME UND RÜCKSENDUNG DER PRODUKTE
13. HAFTUNG - GARANTIEN
14. HÖHERE GEWALT
15. GEISTIGES EIGENTUM
16. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
17. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHERKUNDEN
18. KUNDENSERVICE
19. VOLLSTÄNDIGKEIT DER BEDINGUNGEN
20. ANWENDBARES RECHT – DOMIZILWAHL UND GERICHTSSTAND
1- DIE GESELLSCHAFT
Die Gesellschaft FIRST FOURNITURES INGREDIENTS RELISHES SAUCES ET TECHNIQUES POUR LE FAST FOOD ET LA COLLECTIVITE (nachfolgend „FIRSTPACK“ oder „der Verkäufer“ genannt), eine Gesellschaft mit einem Kapital von 1 000 000 EUR, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) von Evry unter der Nr. RCS 325 476 919, mit der innergemeinschaftlichen MwSt.-Nummer FR 57 325 476 919 und mit Gesellschaftssitz in 4 Rue Nicéphore Niépce, 91420 Morangis, E-Mail: contact@firstpack.fr, ist im Handel mit Lebensmittelverpackungen und Produkten für die Lebensmittelhygiene tätig und bietet ihren Kunden die genannten Artikel (nachfolgend „PRODUKT(E)“ genannt) über ihre Website https://www.firstpack.fr/ sowie telefonisch an (01 69 10 24 94 und aus dem Ausland: +33 1 69 10 24 94)
Die Website www.firstpack.fr wird von der SAS OVH, Siret 42476141900045, 2 rue Kellermann 59100 Roubaix gehostet.
2- PRÄAMBEL
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) bilden gemäß Artikel L 441-6 des französischen Handelsgesetzbuchs die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien. Sie gelten gegenüber gewerblichen Käufern, die für die Zwecke ihrer beruflichen Tätigkeit die Produkte erwerben möchten, die von der Gesellschaft FIRSTPACK, auch als „der Verkäufer“ bezeichnet) auf ihrer Website www.firstpack.fr (nachfolgend „die Website“ genannt) zum Verkauf angeboten werden.
Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen regeln ebenfalls den Verkauf von Produkten an Verbraucherkunden, wobei klargestellt wird, dass bestimmte Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen ausschließlich Verbraucherkunden oder gewerbliche Kunden betreffen (entsprechende Hinweise sind in diesem Fall angegeben).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Produkt zu Zwecken kauft, die nicht in den Rahmen ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit fallen.
Die AGB können von jedem Nutzer auf der Website auf der Seite „AGB“ eingesehen werden. Auf einfache Anfrage des Kunden können sie ihm auch per E-Mail, per Fax oder per Post zugesandt werden. Wenn er sich in seinem in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen definierten Kundenbereich befindet, hat der Kunde erneut die Möglichkeit, die AGB einzusehen. Er muss die AGB vor der Bestätigung jeder Bestellung ausdrücklich akzeptieren, indem er das Kästchen „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiere sie“ ankreuzt. Durch diese Handlung erkennt der Kunde an, die vorliegenden AGB gelesen und verstanden zu haben und sie ohne Einschränkung oder Vorbehalt zu akzeptieren. Soweit der Kunde online bestellt, stellt der „Doppelklick“ in Verbindung mit dem Authentifizierungsverfahren (Benutzerkennung und Passwort) die elektronische Signatur im Sinne von Artikel 1316-1 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) dar.
Die AGB haben, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung von FIRSTPACK, Vorrang vor allen Einkaufsbedingungen oder sonstigen vertraglichen Modalitäten, die in den vom Kunden stammenden Geschäftsdokumenten enthalten sind. FIRSTPACK behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Jede Änderung gilt unmittelbar für neue Bestellungen.
Für objektiv definierte Kundenkategorien können spezifische allgemeine Verkaufsbedingungen gelten. Für diese Kundenkategorien legen besondere Verkaufsbedingungen eigene Tarife fest, die von den im Katalog angegebenen Richtpreisen abweichen können.
FIRSTPACK behält sich folglich das Recht vor, je nach den mit dem Kunden geführten Verhandlungen durch die Festlegung Besonderer Verkaufsbedingungen von bestimmten Klauseln der vorliegenden AGB abzuweichen.
Der Umstand, dass sich der Verkäufer zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf eine der Bedingungen der vorliegenden AGB beruft, kann nicht als Verzicht darauf ausgelegt werden, sich zu einem späteren Zeitpunkt auf eine dieser Bedingungen zu berufen.
3- ANWENDBARES RECHT
Die vorliegenden AGB und die sich daraus ergebenden Kauf- und Verkaufsgeschäfte unterliegen französischem Recht. Sie sind in französischer Sprache abgefasst. Falls sie in eine oder mehrere Sprachen übersetzt werden, ist im Streitfall allein der französische Text maßgeblich.
4- GESETZLICHE VOLLJÄHRIGKEIT UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT – VERTRETUNGSBEFUGNIS
Der Nutzer der Website erklärt, sofern er eine natürliche Person ist, die für eigene Rechnung handelt, rechtlich fähig zu sein, den vorliegenden Vertrag, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen nachstehend dargelegt sind, abzuschließen, d. h. volljährig zu sein und nicht unter Vormundschaft oder Pflegschaft zu stehen.
Der Nutzer der Website erklärt, sofern er eine natürliche Person ist, die als Vertreter einer juristischen Person handelt, rechtlich befugt zu sein, jeden Vertrag im Namen und für Rechnung der von ihm vertretenen juristischen Person abzuschließen. Es wird angenommen, dass er die von ihm vertretene juristische Person verpflichtet.
5- PRODUKTE/ GARANTIEN
Die von FIRSTPACK zum Verkauf angebotenen Produkte sind diejenigen, die in den Papierkatalogen und auf der Website (https://www.firstpack.fr/) aufgeführt sind, die in Papierform oder in elektronischer Version auf unserer Website verfügbar sind.
FIRSTPACK kann auf spezielle Bestellung des Kunden auch Sonderanfertigungen, individualisierbare Produkte und/oder nicht im Katalog geführte Produkte anbieten.
Die Beschreibungen und Informationen zu den Produkten in den Katalogen und Prospekten von FIRSTPACK werden dem Kunden zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt und sind nicht abschließend.
Die Produkte können ohne Vorankündigung gestrichen oder geändert werden, insbesondere im Falle von Änderungen oder Streichungen durch unsere Lieferanten. Die auf der Website oder in den vom Verkäufer versandten E-Mails dargestellten Eigenschaften, Abmessungen, Füllmengen, Gewichte, Fotos und Grafiken haben lediglich informativen und keinen vertraglichen Charakter. Insbesondere können Abweichungen bei den Abmessungen, dem Gewicht und dem Fassungsvermögen der Produkte bestehen, und zwar ungeachtet der Volumenangabe, die rein informativ ist und deren Überprüfung dem Kunden obliegt. Darüber hinaus kann die unterschiedliche Wahrnehmung von Formen und Farben zwischen den dargestellten Fotos oder Grafiken und den Produkten keine Haftung des Verkäufers begründen.
Auf den technischen Datenblättern der Produkte sind, sofern vorhanden, deren wesentliche Eigenschaften angegeben, von denen der Kunde Kenntnis nehmen muss. Die Informationen und Eigenschaften der Produkte sind diejenigen, die von den Lieferanten des Verkäufers angegeben werden. Der Verkäufer ist in keinem Fall für fehlerhafte Daten verantwortlich, die von diesen Lieferanten übermittelt werden.
6- BESTELLUNGEN
Jede Bestellung von Produkten durch den Kunden, ob direkt auf der Website, per Telefon, per Fax oder per E-Mail oder Post, setzt die vollständige und vorbehaltlose Annahme der vorliegenden AGB voraus, die der Kunde nach eigener Erklärung zuvor gelesen, verstanden und akzeptiert hat.
Die Bestellungen gelten nach Bestätigung durch den Verkäufer als fest und endgültig.
Anfragen nach Änderungen, Ergänzungen, Streichungen oder sonstigen Anpassungen einer festen Bestellung bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers. In Ermangelung dieser Zustimmung bleibt die ursprüngliche Bestellung bestehen und ihr Betrag ist geschuldet.
Bei personalisierten Produkten, bei Produkten, die Gegenstand einer Sonderbestellung waren und nicht in den Katalogen oder auf der Website angeboten werden, bei auf Anfrage gefertigten Produkten sowie bei personalisierten Artikeln oder Sonderanfertigungen kann keine Stornierung akzeptiert werden und der Bestellbetrag ist in voller Höhe geschuldet. FIRSTPACK lehnt jede Haftung für die technischen Spezifikationen, Eigenschaften und Referenzen ab, die der Kunde bei der Auftragserteilung angegeben hat, falls sich diese als ungeeignet oder falsch erweisen sollten.
6.1- Auftragserteilung
Der Kunde kann seine Bestellung beim Verkäufer auf folgenden Wegen aufgeben:
- Über das Internet auf der Website www.firstpack.fr - Per E-Mail: contact@firstpack.fr - Telefonisch unter 01 69 10 24 94 - Per Fax: 01 69 34 87 3
- per Post: FIRST FFC 4 rue Nicéphore Niépce – 91420 MORANGIS
Wird die Bestellung auf der Website aufgegeben, muss der Kunde im Kundenbereich die verschiedenen auf der Website angezeigten Schritte befolgen. Die Bestellung wird in einer Übersicht zusammengefasst, bevor der Kunde aufgefordert wird, seine Bestellung zu „Bestätigen“. Sobald diese Bestätigung erfolgt ist, wird die Bestellung registriert. Sie wird damit fest und endgültig.
Wird die Bestellung per E-Mail, per Fax oder per Post aufgegeben, muss die Auftragserteilung mindestens folgende Informationen enthalten:
• Kundennummer oder alle Informationen, die üblicherweise für eine Online-Registrierung verlangt werden, insbesondere SIRET-Nr. und Handelsregisterauszug (K BIS) für gewerbliche Kunden.
• Die Firma (Firmenbezeichnung) des Kunden;
• Identifizierung der bestellten Produkte mit den auf der Website angegebenen Referenzen (Referenzen einschließlich der Farb-, Größenoptionen usw.);
• Die Mengen und die Bezeichnung der bestellten Produkte;
• für die Lieferung erforderliche Informationen (genaue Lieferadresse sowie etwaige Einschränkungen der Zugänglichkeit des Lieferorts, Ansprechpartner für die Lieferung und dessen Telefonnummer);
• gewählte Zahlungsart.
• Das Datum der Bestellung;
• Die Bestellnummer;
• Die Rechnungsadresse;
• Die Kontaktdaten der Ansprechpartner des Kunden und des Empfängers (Telefonnummer und E-Mail-Adresse);
• Das gewünschte Lieferdatum;
In jedem Fall ist der Kunde für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei der Bestellaufnahme gemachten Angaben verantwortlich. Der Verkäufer lehnt daher jede Haftung für die technischen Spezifikationen, Eigenschaften und Referenzen ab, die der Kunde bei der Auftragserteilung angegeben hat, falls sich diese als ungeeignet oder falsch erweisen sollten. Darüber hinaus kann der Verkäufer nicht für die Folgen einstehen oder für zusätzliche Lieferfristen oder zusätzliche Lieferkosten haftbar gemacht werden, die durch einen Fehler des Kunden bei der Angabe seiner Adresse und/oder der Lieferadresse verursacht werden. In diesen Fällen gehen die dem Verkäufer infolge fehlerhafter Angaben des Kunden entstandenen Kosten zu Lasten des Kunden, insbesondere die Kosten für den erneuten Versand der Bestellung.
Der Kunde hat die Möglichkeit, die Einzelheiten seines Bestellentwurfs in der Rubrik „Mein Warenkorb“ zu überprüfen und etwaige Fehler zu korrigieren.
6.2 - Datum der Bestellung – Bearbeitung der Bestellung
Die Bestellung wird von FIRSTPACK ab dem Datum der Bestellung bearbeitet, sofern sie vor 10 Uhr (zehn Uhr) und an einem Arbeitstag aufgegeben wird. Wird die Bestellung nach 10 Uhr (zehn Uhr) aufgegeben, gilt sie als von FIRSTPACK am auf das Bestelldatum folgenden Arbeitstag registriert.
Die Bestellung wird berücksichtigt und die Standardlieferfrist beginnt noch am Tag der Bestellung zu laufen, wenn diese an einem Arbeitstag vor 10 Uhr (zehn) registriert wird, oder am auf das Bestelldatum folgenden Arbeitstag, wenn sie nach 10:00 Uhr aufgegeben wird. Bei „Express“-Bestellungen wird die Bestellung berücksichtigt und die Lieferfrist beginnt noch am Tag der Bestellung zu laufen, wenn diese an einem Arbeitstag vor 10 Uhr registriert wird (ausgenommen Lieferungen nach Korsika und außerhalb des französischen Mutterlandes, deren Lieferfrist länger ist).
Die Bestellung gilt bei Verbraucherkunden und/oder bei Online-Zahlung per Bankkarte ab dem Datum des Eingangs des Bestellscheins mit beigefügter Zahlung als von FIRSTPACK registriert.
Bei gewerblichen Kunden gilt als Datum der Bestellung:
• das Datum der von FIRSTPACK versandten Bestellbestätigung, unter der aufschiebenden Bedingung des Eingangs und der Einlösung des Zahlungsmittels (elektronischer Wechsel (LCR), SEPA-Mandat im Falle einer Lastschrift, Zahlungsanweisung öffentlicher Auftraggeber (mandat administratif), Überweisung).
Bei Zahlung per Banküberweisung wird die Bestellung nach Eingang der Überweisung bzw. vorbehaltlich ihrer Gutschrift bearbeitet.
Die Überweisung ist auf das Konto von FIRSTPACK zu tätigen, wobei die Bestellnummer anzugeben ist.
Bei Zahlung per Zahlungsanweisung öffentlicher Auftraggeber (mandat administratif) ist ein Exemplar des Bestellscheins der Verwaltung zusammen mit der Bestellnummer an FIRSTPACK – Abteilung Debitorenbuchhaltung – 4 rue Nicéphore Niépce 91420 MORANGIS – oder per E-Mail (contact@firstpack.fr) zu senden.
Ab der Registrierung der Bestellung gilt diese als unwiderruflich und kann nur in den nachstehend abschließend vorgesehenen Fällen in Frage gestellt werden.
6.3 – Nachweis der Bestellung
Die Parteien vereinbaren einvernehmlich, dass die von FIRSTPACK gespeicherten Daten den Nachweis aller von den Kunden aufgegebenen Bestellungen, insbesondere ihres Datums und ihres Inhalts, sowie jedes Austauschs zwischen FIRSTPACK und seinen Kunden darstellen.
Die Informationen zu jedem unter der Benutzerkennung des Kunden durchgeführten Vorgang werden von FIRSTPACK gespeichert und archiviert und dienen im Streitfall gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen als Beweismittel. Sie werden von FIRSTPACK für eine Dauer aufbewahrt, die den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht. In jedem Fall gilt die Bestellbestätigung durch FIRSTPACK als Nachweis der Bestellung und bewirkt die Fälligkeit des Bestellbetrags.
6.4 - Verfügbarkeit der Produkte
Der Verkäufer verpflichtet sich, die eingegangenen und bestätigten Bestellungen im Rahmen seiner verfügbaren Lagerbestände auszuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Produkte, die mit dem Status „Auf Bestellung“ gekennzeichnet sind, vom Verkäufer nicht auf Lager gehalten werden; diese Bestellungen werden daher im Rahmen der verfügbaren Lagerbestände des Lieferanten/Herstellers dieser Produkte ausgeführt. Ist das Produkt bzw. sind die Produkte nicht verfügbar, verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden so schnell wie möglich darüber zu informieren. Im Falle der Nichtverfügbarkeit kann der Verkäufer dem Kunden entweder ein Produkt gleichwertiger Qualität oder zu einem gleichwertigen Preis, eine neue Lieferfrist für das Produkt oder die Stornierung der Bestellung vorschlagen. Der Verkäufer wird dann vor jedem Versand die ausdrückliche Zustimmung des Kunden einholen.
Im Falle einer Stornierung wird dem Kunden der Betrag über das für seine Bestellung verwendete Zahlungsmittel (Banküberweisung, Bankkarte) innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Eingang seines Erstattungsantrags erstattet.
FIRSTPACK behält sich das Recht vor, im Falle eines Lieferengpasses Teillieferungen vorzunehmen.
6.5 - Bestellbestätigung
Die Verkäufe kommen erst nach ausdrücklicher und schriftlicher Annahme der Bestellung des Kunden durch FIRSTPACK zustande, die insbesondere die Verfügbarkeit der bestellten Produkte prüft.
Die Berücksichtigung der Bestellung und deren Annahme werden durch den Versand einer E-Mail an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse bestätigt.
Bei Bestellungen über unsere Website erfolgt die Registrierung einer Bestellung nach Annahme der vorliegenden AGB und nach Bestätigung der Bestellung durch FIRSTPACK.
Der Verkäufer versendet keine Bestellbestätigung per Post oder per Fax.
Eine endgültige Bestellung kann vom Kunden weder storniert noch geändert werden, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 17 über das für Verbraucher geltende Widerrufsrecht.
6.6 – Verfolgung der Bestellung
Der Kunde kann den Status seiner Bestellung jederzeit auf der Website in der Rubrik „Mein Konto“ einsehen. Diese Sendungsverfolgung ermöglicht es dem Kunden, den Bearbeitungsstand seiner Bestellung sowie den Versand- oder Lieferstatus seiner Pakete zu erfahren.
6.7 – Änderung/Stornierung der Bestellung
Anfragen nach Änderungen, Ergänzungen, Streichungen oder sonstigen Anpassungen einer festen Bestellung werden im Rahmen der Möglichkeiten des Verkäufers berücksichtigt, wobei die ursprüngliche Bestellung gültig bleibt. Die Anfragen des Kunden sind zwingend an den Kundenservice des Verkäufers zu richten, dessen Kontaktdaten in seinem Kundenbereich angegeben sind. In jedem Fall bedürfen Änderungs- oder Stornierungsanfragen des Kunden der ausdrücklichen Zustimmung von FIRSTPACK.
7- PREISE
Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich ab Lager des Verkäufers, netto, ohne Steuern und sonstige derzeitige oder künftige Abgaben (wie MwSt. …), gemäß dem am Tag der Bestellung geltenden Tarif. Sie enthalten den Öko-Beitrag für die Produkte, die diesem unterliegen.
Sie umfassen weder den Transport noch die Versandkosten, noch etwaige Zollgebühren oder Versicherungen, die zu Lasten des Kunden gehen. Für jede Bestellung mit einem Betrag unter 190€ zzgl. MwSt. werden Versandkosten in Höhe von 10,90 € zzgl. MwSt. berechnet.
Diese Tarife sind während ihrer Gültigkeitsdauer, wie in unserem Katalog oder auf der Website angegeben, und gegebenenfalls zu den mit dem Kunden vereinbarten besonderen Bedingungen fest und nicht änderbar.
FIRSTPACK verkauft Produkte, deren Preise laufenden Schwankungen unterliegen, da sie insbesondere von den mit den Lieferanten geschlossenen Verträgen, von Sonderbestellungen und vom Preis der Rohstoffe abhängen. Die Preise können sich bei außergewöhnlichen Veränderungen der Rohstoffkurse, bei zeitlich begrenzten Werbeangeboten und/oder bei Änderungen der Vorschriften über Öko-Beiträge oder sonstige Abgaben ändern. FIRSTPACK behält sich das Recht vor, sie jederzeit zu ändern.
Sie können sich außerdem aufgrund von Einführungspreisen oder Werbeaktionen ändern.
Maßgeblicher Preis ist der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf unserer Website www.firstpack.fr angegebene Preis.
Kunden, die natürliche Personen sind und als Verbraucher gelten, zahlen für Frankreich und Europa einen Preis inkl. MwSt. Für die Schweiz und die französischen Überseegebiete (DOM-TOM) zahlen sie einen Preis ohne Steuern
Jede Änderung des anwendbaren MwSt.-Satzes wird automatisch auf den Preis der von FIRSTPACK auf seiner Website verkauften Produkte umgelegt.
Für Lieferungen und Dienstleistungen außerhalb des französischen Hoheitsgebiets gelten die Bestimmungen des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs in Bezug auf die MwSt. Bei Verkäufen innerhalb der Europäischen Union ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer seine innergemeinschaftliche MwSt.-Nummer mitzuteilen.
8- PREISNACHLÄSSE -SKONTO – WERBEANGEBOTE
Der Kunde kann je nach den auf einmal und an einem einzigen Ort erworbenen oder gelieferten Mengen oder je nach der Regelmäßigkeit seiner Bestellungen Rabatte und Rückvergütungen auf die Tarife von FIRSTPACK erhalten.
Die Tarife, Bedingungen und Staffeln der Rabatte und Rückvergütungen werden dem Kunden von FIRSTPACK auf einfache Anfrage mitgeteilt. Rabatte, Preisnachlässe und Rückvergütungen werden erst nach ihrer Unterzeichnung wirksam und können nicht rückwirkend angewendet werden.
Pro Bestellung wird nur ein einziger individueller Rabatt (zum Beispiel ein Rabattcode) gewährt. Beim Kauf eines Produkts in mehrfacher Stückzahl gilt der Rabatt nur für das erste Exemplar, sofern in der mit dem Aktions- oder Rabattcode versandten Mitteilung nichts anderes angegeben ist.
Rabatte, Aktionscodes, Geschenke oder Gutscheine gelten bis zu dem Ablaufdatum, das entweder auf der Website oder in dem Schreiben oder der E-Mail mit der Beschreibung des Sonderangebots angegeben ist, und solange der Vorrat reicht.
Bei Vorauszahlung wird ein Skonto auf der Grundlage von 0.5% pro vollem Monat berechnet.
9- ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
9.1 - Zahlungsmittel
Der Preis ist ohne Abzug in voller Höhe innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Ausstellungsdatum der Rechnung zahlbar.
Es wird darauf hingewiesen, dass FIRSTPACK elektronische Rechnungen ausstellt. Diese gelten für die Anwendung der Artikel 286 und 289 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs als Originalrechnungen. Mit der Annahme dieser AGB erklären Sie sich damit einverstanden, Rechnungen in elektronischer Form zu erhalten.
Die Zahlung kann erfolgen:
- per Banküberweisung, sofern Sie ein Kundenkonto haben, unter Verwendung der auf Ihrer Rechnung angegebenen Bankverbindung (RIB).
- per Bankkarte CB, MasterCard®, Visa ®, American Express®, ausgestellt von einem Bank- oder Finanzinstitut mit Sitz in der Europäischen Union oder in Monaco, direkt online auf unserer Website oder telefonisch. Die Zahlung ist gesichert. Bei Zahlung per Bankkarte wird das Bankkonto des KUNDEN nach Ablauf einer Frist von einem (1) Tag nach dem Datum der Bestellung belastet, und die Bestellung gilt nach Bestätigung der Genehmigung durch die Bankzahlungszentren als wirksam. Im Falle einer Ablehnung durch die Bank wird die
Bestellung von der Website nicht berücksichtigt. Die Produkte bleiben im Warenkorb verfügbar. Der Kunde muss sich dann bei seiner Bank über den Grund dieser Ablehnung informieren und/oder ein anderes Zahlungsmittel wählen. Der Kunde hat sodann das Notwendige zu veranlassen, um die Zahlung an FirstPack innerhalb von einem (1) Monat ab dem Datum der Bestellung zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist wird die Bestellung automatisch storniert.
- per Zahlungsanweisung öffentlicher Auftraggeber (mandat administratif) der französischen Verwaltungen
- über Ihr Paypal ®-Konto.
Für alle anderen Zahlungsarten wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter 01 69 10 24 94.
9.2 – Sicherheit der Transaktionen
Um die Sicherheit der Transaktionen im Internet zu optimieren, verwendet die Website ein SSL-Online-Zahlungssystem (Secure Socket Layer), sodass im Rahmen einer Online-Zahlung alle Mittel eingesetzt werden, um die Vertraulichkeit und Sicherheit der übermittelten Daten zu gewährleisten.
Um die gesicherte SSL-Zahlungsart nutzen zu können, muss der KUNDE zwingend Browser verwenden, die mit dem SSL-System kompatibel sind.
9.3 - Rechnung
Der vom Kunden online erstellte Bestellschein oder die dem Kunden per E-Mail zugesandte Bestellbestätigung gilt nicht als Rechnung. Für alle Bestellwege (Website, Telefon, E-Mail, Post über das Vertriebsnetz) wird die Originalrechnung im Kundenbereich unter der Rubrik „Mein Konto“ ausgestellt. Es obliegt dem Kunden, die ausgestellten und im Kundenbereich unter der Rubrik „Mein Konto“ verfügbaren Rechnungen auf einen ihm gehörenden Datenträger herunterzuladen. Für alle Bestellungen, die nicht über die Website erfolgen, wird dem Kunden gemäß den geltenden Vorschriften zusätzlich ein Exemplar der Rechnung auf elektronischem Weg in digitaler Form oder auf dem Postweg zugesandt.
9.4 - Zahlungsdatum
Bei Zahlung per Bankkarte, Lastschrift, Überweisung oder elektronischem Wechsel (LCR) wird das Konto des Kunden zum Zeitpunkt der Bestätigung seiner Zahlung mit dem Betrag seiner Einkäufe belastet.
9.5 - Zahlungsverzug – Zahlungsstörungen
Im Falle höherer Gewalt mit erheblichen Auswirkungen auf die Einhaltung der Zahlungsfristen wird der Kunde gebeten, FirstPack so schnell wie möglich zu informieren, um eine etwaige vorübergehende Anpassung der Zahlungsbedingungen zu vereinbaren. Jede Anfrage auf Anpassung der Zahlungsbedingungen muss von FirstPack genehmigt werden, bevor sie in Kraft tritt.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass, sofern FIRSTPACK nicht zuvor einen Zahlungsaufschub gewährt hat, die Nichtzahlung einer unserer Rechnungen bei Fälligkeit zum einen die sofortige Fälligkeit aller geschuldeten Beträge zur Folge hat, unabhängig von der vorgesehenen Zahlungsart.
Darüber hinaus behält sich FIRSTPACK das Recht vor, jede Ausführung einer Bestellung und/oder Lieferung, gleich welcher Art und welchen Ausführungsstands, auszusetzen oder zu stornieren, im Falle der Nichtzahlung oder Teilzahlung eines vom Kunden geschuldeten Betrags, im Falle einer Zahlungsstörung oder im Falle eines Betrugs oder Betrugsversuchs im Zusammenhang mit der Nutzung der Website von FIRSTPACK, einschließlich bei früheren Bestellungen.
Im Falle früherer Zahlungsrückstände, einer Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder einer Überschreitung des genehmigten Kreditrahmens kann der Verkäufer die Zahlungsfristen ändern, die laufenden Bestellungen aussetzen und/oder die vollständige Zahlung vor der Lieferung verlangen, bis er vom Kunden eine ausreichende Bankgarantie erhält.
Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Betrag einer Bestellung zu reduzieren, die die Deckung des Käufers bei seinem Kreditversicherer übersteigt.
Zum anderen führt jeder Zahlungsverzug von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung zur Zahlung von Verzugszinsen, die auf der Grundlage eines Satzes in Höhe des 3 (drei)-fachen des gesetzlichen Zinssatzes berechnet werden.
Diese Zinsen laufen vom Tag nach der Fälligkeit bis zur vollständigen Zahlung. Sie sind auf einfache Anforderung zahlbar.
Jeder Zahlungsverzug führt außerdem von Rechts wegen und ohne vorherige Mitteilung zur Zahlung einer Pauschalentschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von 40 Euro gemäß Artikel L.441-10 ff. des französischen Handelsgesetzbuchs.
. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Kunden gegen Vorlage entsprechender Nachweise eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen, wenn die tatsächlich entstandenen Beitreibungskosten diesen Betrag übersteigen.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Kunde zusätzlich zu dem Vorstehenden im Falle der Ablehnung einer Kartenbelastung durch die Bank oder der Ablehnung eines anderen Zahlungsmittels als Vertragsstrafe eine Entschädigung in Höhe von 15% des Betrags der betreffenden Bestellung schuldet, wobei der Betrag dieser Bestellung in jedem Fall geschuldet bleibt.
10- EIGENTUMSVORBEHALT
FIRSTPACK behält sich das Eigentum an den verkauften Produkten bis zur tatsächlichen Zahlung des gesamten Preises einschließlich Hauptforderung und Nebenforderungen vor. Die Übergabe akzeptierter Wechsel oder sonstiger Papiere, die eine Zahlungsverpflichtung begründen, stellt keine Zahlung dar; die ursprüngliche Forderung von FIRSTPACK besteht mit allen daran geknüpften Sicherheiten, einschließlich des Eigentumsvorbehalts, fort. Die Nichtzahlung zum vereinbarten Fälligkeitstermin kann ab dem Tag nach diesem Fälligkeitstermin die Herausgabeforderung der Produkte in Natur oder ihres Wertes durch FIRSTPACK nach sich ziehen. Die Rückgabe durch den Kunden hat unverzüglich zu erfolgen, und die genannten Produkte sind auf Kosten und Gefahr des Kunden zu liefern. Die Rückgabe der Produkte durch den Kunden erfolgt unverzüglich und ihre Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Diese Bestimmungen gelten insbesondere im Falle eines Insolvenzverfahrens wie eines Sicherungsverfahrens, eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens oder einer gerichtlichen Liquidation. Die Herausgabeforderung des unbezahlten Produkts durch FIRSTPACK führt von Rechts wegen zur Auflösung des Kaufvertrags; alle Kosten der Rücknahme trägt der Kunde, unbeschadet aller sonstigen Ansprüche, die FIRSTPACK geltend machen kann.
FIRSTPACK kann vom Kunden darüber hinaus zusätzliche Beträge in Höhe der im Rahmen der Abholung der Produkte entstandenen Kosten zuzüglich der in Artikel 9 vorgesehenen Zinsen und Entschädigungen verlangen.
Der Kunde verpflichtet sich, FIRSTPACK bei Meidung seiner eigenen Haftung unverzüglich schriftlich über eine etwaige Pfändung der unbezahlten Produkte oder jeden sonstigen Eingriff eines Dritten zu informieren. Bis zur vollständigen Zahlung dürfen die Produkte ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung von FIRSTPACK weder verarbeitet noch verpfändet, sicherungshalber abgetreten oder weiterverkauft werden. Im Falle des Weiterverkaufs oder der Verarbeitung unserer unbezahlt gebliebenen Produkte durch den Kunden geht der Eigentumsvorbehalt von Rechts wegen auf den Preis der von ihm an seine Kundschaft (Zweiterwerber) verkauften und in Rechnung gestellten Produkte über. FIRSTPACK ist in diesem Fall berechtigt, dem Zweiterwerber seinen Eigentumsvorbehalt mitzuteilen und alle Vollstreckungsmaßnahmen zur unmittelbaren Zahlung der ihm noch geschuldeten Beträge zu ergreifen.
11- LIEFERUNGEN UND GEFAHRÜBERGANG
11.1 – Lieferung
Die Lieferung erfolgt entweder durch die direkte physische Übergabe der Produkte an den Kunden oder durch die Übergabe der Produkte an einen von FIRSTPACK oder vom Kunden beauftragten Spediteur.
Die Produkte werden an die Lieferadresse geliefert, die der Kunde während des Bestellvorgangs angegeben hat. Der Verkäufer erinnert seine Kunden daran, dass die Lieferadresse (die von der Rechnungsadresse abweichen kann) korrekt sein und alle für die Durchführung der Lieferung erforderlichen Angaben enthalten muss.
Kann die Lieferung aufgrund einer fehlerhaften Lieferadresse, eines fehlerhaften Lieferorts, der Zugänglichkeit des Ortes, der Abwesenheit des Kunden oder eines sonstigen Problems nicht durchgeführt werden, kann der Verkäufer dafür nicht haftbar gemacht werden. In diesem Fall bleibt die Bestellung gültig und für die erneute Lieferung kann eine zusätzliche Rechnung gestellt werden.
Im Falle eines vom Kunden beauftragten Spediteurs erkennt der Kunde an, dass es dem Spediteur obliegt, die Lieferung durchzuführen; FIRSTPACK gilt als seiner Lieferpflicht nachgekommen, sobald es die Waren an den genannten Spediteur übergeben hat. In diesem Fall hat der Kunde im Falle einer Nichtlieferung keinerlei Gewährleistungs- oder Regressanspruch gegen den Verlader, selbst wenn dieser FIRSTPACK ist.
11.2 – Lieferfristen
Die Bestellung wird berücksichtigt und die Standardlieferfrist beginnt noch am Tag der Bestellung zu laufen, wenn diese an einem Arbeitstag vor 12 Uhr (zwölf) registriert wird, oder am auf das Bestelldatum folgenden Arbeitstag, wenn sie nach 12:00 Uhr aufgegeben wird. Bei „Express“-Bestellungen wird die Bestellung berücksichtigt und die Lieferfrist beginnt noch am Tag der Bestellung zu laufen, wenn diese an einem Arbeitstag vor 12 Uhr registriert wird (ausgenommen Lieferungen nach Korsika, in die DROM COM und außerhalb Frankreichs, deren Lieferfrist länger ist).
Die Lieferfrist jeder Bestellung ist in der von FIRSTPACK ausgestellten Auftragsbestätigung angegeben.
Die Lieferungen erfolgen von Montag bis Freitag. Die Fristen verstehen sich, vorbehaltlich höherer Gewalt, in Arbeitstagen.
Die Lieferfristen werden lediglich zur Information angegeben. Vorbehaltlich der nachstehenden, ausschließlich Verbraucherkunden betreffenden Bestimmungen können Überschreitungen der Lieferfristen weder zur Gewährung von Schadensersatz noch zu Preisabzügen oder zur Stornierung laufender Bestellungen führen.
In jedem Fall kann die Lieferung nur erfolgen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber FIRSTPACK nachgekommen ist.
Für personalisierte Produkte, Produkte, die Gegenstand einer spezifischen Sonderbestellung waren und nicht in den Katalogen oder auf der Website angeboten werden, auf Anfrage gefertigte Produkte sowie personalisierte Artikel oder Sonderanfertigungen gilt eine längere Lieferfrist als unter den üblichen Bedingungen.
Werden mehrere Produkte gleichzeitig bestellt und haben diese unterschiedliche Liefertermine, richtet sich der Liefertermin der Bestellung nach dem spätesten Termin. FIRSTPACK behält sich jedoch das Recht vor, die Sendungen aufzuteilen. Die Bestellung kann in zwei Sendungen und gegebenenfalls in zwei Lieferungen erfolgen, wenn die Produkte nicht im selben Lager gelagert oder verfügbar sind. In diesem Fall wird dies in der von FIRSTPACK ausgestellten Auftragsbestätigung angegeben.
Die Lieferfrist jeder Bestellung ist in der von FIRSTPACK ausgestellten Auftragsbestätigung angegeben.
Die Beteiligung an den Bearbeitungs- und Versandkosten wird nur für eine einzige Sendung berechnet.
Die in der Bestellung angegebenen Lieferfristen sind Richtwerte und können bei erheblichen Störungen der Lieferketten angepasst werden, insbesondere im Falle einer Gesundheitskrise, einer Zollblockade oder von Naturkatastrophen, die die Logistik beeinträchtigen. Der Kunde wird so schnell wie möglich über die neuen Liefertermine informiert. Bei einer längeren Verzögerung haben die Kunden die Möglichkeit, ihre Bestellung zu stornieren, ausgenommen personalisierte oder speziell bestellte Produkte, die nicht storniert werden können.
Ausschließlich für Verbraucherkunden: Gemäß den Bestimmungen von Artikel L.216-2 des französischen Verbrauchergesetzbuchs kann der Verbraucherkunde, wenn die Lieferung nicht innerhalb der bei der Bestellung entsprechend angegebenen voraussichtlichen Frist erfolgt oder, mangels Vereinbarung über eine Lieferfrist, wenn die Lieferung nicht spätestens 30 Tage nach Abschluss der Bestellung erfolgt, den Verkäufer per Einschreiben mit Rückschein auffordern, die Lieferung innerhalb einer angemessenen Nachfrist vorzunehmen. Erfüllt der Verkäufer innerhalb dieser neuen Frist nicht, kann der Verbraucherkunde die Bestellung per Einschreiben mit Rückschein auflösen. Die Bestellung gilt mit Eingang dieses Schreibens beim Verkäufer als aufgelöst, es sei denn, dieser hat zwischenzeitlich geleistet; die gegebenenfalls vom Verbraucherkunden gezahlten Beträge werden ihm dann ohne Zinsen oder Entschädigung spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum, an dem der Vertrag aufgekündigt wurde, erstattet.
11.3 – Geografisches Gebiet
FIRSTPACK liefert nur in die folgenden Gebiete:
- Französisches Mutterland, Korsika, Monaco, Schweiz, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Irland.
- Für alle anderen Länder ist die Abholung möglich, jedoch auf Kosten des Kunden.
Die Zollgebühren für Lieferungen in die Schweiz und die französischen Überseegebiete (DOM-TOM) gehen zu Lasten des Verbrauchers und fallen in seine Verantwortung. Es obliegt dem Verbraucher, sich bei den zuständigen Behörden seines Landes darüber zu informieren. Verweigert der Empfänger die Zahlung der Zollgebühren oder Steuern, werden die Beträge, die FIRSTPACK gegebenenfalls zur Rückholung des Pakets in Rechnung gestellt werden, von der Erstattung an den Kunden abgezogen.
Jedes andere Bestimmungsziel ist ausgeschlossen. Der Nutzer der Website wird jedoch gebeten, sich mit FIRSTPACK in Verbindung zu setzen, um die Durchführbarkeit einer Lieferung in ein anderes als die oben genannten Gebiete zu klären und gegebenenfalls die Transportkosten im Verhältnis zum Gewicht der Bestellung festzulegen.
Wünscht der Kunde eine Lieferung außerhalb des oben angegebenen geografischen Gebiets, muss er sich an den Kundenservice wenden, der sich vorbehält, die Organisation der Lieferung je nach betroffenem Gebiet abzulehnen. Bei Lieferungen außerhalb des französischen Mutterlandes verpflichtet sich der Kunde, alle Einfuhrabgaben, Zollgebühren, die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern zu entrichten, die nach den Gesetzen des Empfangslandes der Bestellung geschuldet sind.
Die angebotenen Produkte entsprechen der geltenden französischen Gesetzgebung. FIRSTPACK kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die Gesetzgebung des Landes, in das das Produkt geliefert wird, nicht eingehalten wird. Es obliegt Ihnen, sich bei den örtlichen Behörden über die Möglichkeiten der Einfuhr oder Verwendung der Produkte oder Dienstleistungen zu informieren, die Sie zu bestellen beabsichtigen.
11.4 – Liefertarife
Die Liefertarife werden nach dem Gesamtbetrag der Bestellung berechnet.
Die Lieferung innerhalb Frankreichs wird von unserem Transportunternehmen Colissimo gewährleistet.
Gebiet
Standardlieferung 3 bis 5 Arbeitstage
Rücksendekosten
Frankreich
14,99 € zzgl. MwSt. (versandkostenfrei für Bestellungen > 270€ zzgl. MwSt.)
Preis auf Anfrage
Für den FERNEXPORT erfolgt die Abholung auf Kosten des Kunden.
Die vorstehenden Bestimmungen stehen dem Übergang der Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung auf den Kunden nicht entgegen.
11.5 – Reklamationen
Erfolgt die Lieferung durch einen Spediteur, gilt FIRSTPACK als seiner Lieferpflicht nachgekommen, sobald es die Waren an den Spediteur übergeben hat. Der Kunde hat im Falle einer Nichtlieferung keinerlei Gewährleistungs- oder Regressanspruch gegen den Verlader, selbst wenn dieser FIRSTPACK ist. Die Gefahr geht mit dem Empfang der Ware auf den Kunden über. Der Kunde hat daher für die ordnungsgemäße Aufbewahrung dieser Waren zu sorgen. Bei der Lieferung obliegt es dem Kunden, die Produkte zu überprüfen, d. h. die Menge, die Qualität, das Gewicht und die Abmessungen der gelieferten Waren, den Inhalt, die Vertragsmäßigkeit und den Zustand des Produkts bzw. der Produkte. Stellt er Unregelmäßigkeiten fest, muss er bei der Lieferung gegenüber dem Zusteller handschriftliche, genaue und datierte Vorbehalte mit Beschreibung der Mängel anbringen und diese innerhalb von drei (3) Werktagen nach der Lieferung der Produkte per Einschreiben mit Rückschein unter Angabe der Bestellnummer gegenüber dem Spediteur geltend machen, andernfalls ist er mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen.
Vorbehalte, die nicht aussagekräftig, klar und vollständig sind, sind unzulässig: So haben die Vermerke „vorbehaltlich Auspacken“ oder „vorbehaltlich Bruch“ keinerlei Wert. Die Vorbehalte müssen datiert und unterzeichnet und innerhalb von drei Werktagen per Einschreiben an den Spediteur mit Kopie an FIRSTPACK bestätigt werden.
Im Falle eines vom Kunden zu vertretenden Lieferverzugs oder im Falle der Verweigerung der Annahme der Lieferung behält sich FIRSTPACK das Recht vor, die ihm bei Lieferung geschuldete Zahlung zu vereinnahmen und dem Kunden alle Kosten und/oder Entschädigungen in Rechnung zu stellen, die FIRSTPACK in einem solchen Fall getragen hat.
Unbeschadet der gegenüber dem Spediteur zu ergreifenden Maßnahmen sind Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel oder Nichtkonformität der gelieferten Produkte innerhalb von drei Tagen nach der Lieferung dieser Produkte per Einschreiben bei FIRSTPACK unter folgender Adresse geltend zu machen: FIRST FFC 4 rue Nicéphore Niépce – 91420 MORANGIS. Als Lieferung gilt die Unterzeichnung des Lieferscheins. Jede Rücksendung bedarf einer vorherigen ausdrücklichen Vereinbarung zwischen FIRSTPACK und dem Kunden.
Der Kunde muss das Vorliegen der Mängel, Unregelmäßigkeiten oder Fehlmengen nachweisen. Ein Foto des beschädigten oder nicht vertragsgemäßen Produkts ist zwingend an folgende Adresse zu senden: contact@firstpack.fr.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, so schnell wie möglich jede Überprüfung vor Ort vorzunehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer nicht für Mängel oder Unregelmäßigkeiten verantwortlich ist, die auf Lager- oder Aufbewahrungsbedingungen der Produkte zurückzuführen sind, die mit ihrer Beschaffenheit unvereinbar sind. Im Falle einer nachgewiesenen Nichtkonformität ist der Verkäufer lediglich zum Ersatz der betreffenden Produkte verpflichtet, unter Ausschluss jeder Haftung oder Entschädigung aus welchem Rechtsgrund auch immer. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bestimmungen die in nachstehendem Artikel 13 dargelegte gesetzliche Konformitätsgarantie, die den Verbraucherkunden zusteht, unberührt lassen
Jede Reklamation des Kunden, die dieses Verfahren nicht einhält, verhindert den Ersatz oder die Ausstellung der entsprechenden Gutschrift für die beschädigten oder fehlenden Produkte. Erfolgt keine Reklamation innerhalb der angegebenen Frist, gelten die gelieferten Produkte als vertragsgemäß und vom Kunden angenommen, und die Haftung des Verkäufers kann nicht geltend gemacht werden.
Sendet der Kunde das Produkt wegen einer nachgewiesenen und von FIRSTPACK bestätigten Vertragswidrigkeit zurück, übernimmt FIRSTPACK die Rücksendekosten und verpflichtet sich, dem Kunden den tatsächlichen Betrag dieser Kosten innerhalb von dreißig (30) Tagen zu erstatten. Der Beleg über die Versandkosten ist dem Paket zwingend beizufügen.
Innerhalb von höchstens 30 Tagen nach Eingang und Prüfung des einwandfreien Zustands Ihrer Artikel erhalten Sie die Erstattung über das Mittel, das Sie in dem bei Ihrer Online-Rücksendeanfrage zurückgesandten Formular gewählt haben.
Die Art der Erstattung hängt von dem bei der Bestellung verwendeten Zahlungsmittel ab:
• Bankkarte: Wir erstatten den Betrag direkt auf das Konto Ihrer Bankkarte.
• Überweisung: Wir erstatten den Betrag per Banküberweisung. Bitte teilen Sie uns Ihre Bankverbindung (RIB) mit.
Sobald Ihre Rücksendung bearbeitet ist, wird Ihnen eine E-Mail zur Bestätigung der Erstattung zugesandt.
11.6 – Gefahrübergang
Die Obhut über das Produkt und die damit verbundenen Gefahren (Beschädigung, Verlust, Diebstahl, vollständige oder teilweise Zerstörung, durch das Produkt verursachte Schäden usw.) gehen mit der physischen Übergabe des Produkts an den Kunden in den Räumlichkeiten von FIRSTPACK oder mit der Abholung des Produkts durch den vom Kunden beauftragten Spediteur auf den Kunden über.
Im Streitfall muss der Kunde innerhalb von 3 Arbeitstagen Vorbehalte gegenüber dem Spediteur geltend machen. FirstPack empfiehlt seinen Kunden dringend, die Unversehrtheit ihrer Produkte bei Erhalt zu überprüfen, um die angebotenen Garantien uneingeschränkt in Anspruch nehmen zu können.
12- RÜCKNAHME UND RÜCKSENDUNG DER PRODUKTE
Jede Rücknahme von Produkten bedarf der vorherigen und ausdrücklichen Zustimmung von FIRSTPACK und setzt voraus, dass diese Produkte vor weniger als dreißig (30) Tagen geliefert wurden. FIRSTPACK kann vom Kunden jederzeit einen Nachweis zur Begründung der Rücksendung des Produkts verlangen. Die Produkte sind vom Kunden in einwandfreiem, wiederverkaufsfähigem Zustand, unbenutzt und in ihrer Originalverpackung zurückzugeben. Ihnen müssen alle Zubehörteile und Unterlagen, ungeöffnete versiegelte Hüllen sowie nicht ausgepackte und unbenutzte Verbrauchsmaterialien beiliegen. Andernfalls ist die Rücksendung des Kunden nicht ordnungsgemäß. In diesem Fall hält FIRSTPACK die zurückgesandten Produkte 48 Stunden (Arbeitstage) lang zur Verfügung des Kunden. Holt der Kunde sie nicht innerhalb dieser Frist ab, gilt dies als endgültiger Verzicht des Kunden auf die Produkte zugunsten von FIRSTPACK.
Der Kunde kann keinerlei Entschädigung beanspruchen.
Unter den vorgenannten Bedingungen und sofern nicht die Haftung von FIRSTPACK nachgewiesen ist, erfolgt die Rücksendung der Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Im Falle einer von FIRSTPACK ausdrücklich akzeptierten Rücksendung von Produkten unter den vorgenannten Bedingungen stellt FIRSTPACK eine Gutschrift über den Rechnungsbetrag des zurückgesandten Produkts aus.
Eine Rücknahme ist ausgeschlossen bei personalisierten Produkten (Kundenlogo ...), bei Produkten, die Gegenstand einer Sonderbestellung waren und nicht in den Katalogen oder auf der Website angeboten werden, bei auf Anfrage gefertigten Produkten, bei personalisierten Artikeln oder Sonderanfertigungen, bei Produkten mit einem Verbrauchsdatum, deren Restlaufzeit bis zu diesem Datum weniger als 30 Tage beträgt, bei Geschenken sowie bei Produkten, die als von der Rücksendung ausgeschlossen gekennzeichnet sind.
13- HAFTUNG - GARANTIEN
Die angebotenen Produkte entsprechen der geltenden französischen Gesetzgebung. FIRSTPACK kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die Gesetzgebung des Landes, in das das Produkt geliefert wird, nicht eingehalten wird.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass FIRSTPACK nicht Hersteller der im Rahmen der Website dargestellten Produkte im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Artikel 1386-1 ff. des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil)) ist.
Folglich kann der Kunde im Falle von Schäden, die einer Person oder einer Sache durch ein fehlerhaftes Produkt entstehen, auf der Grundlage der Angaben auf der Verpackung dieses Produkts ausschließlich den Hersteller des Produkts haftbar machen.
Die Fotos dienen nur zur Veranschaulichung. Wir bitten Sie, die Beschreibung jedes Produkts zu Rate zu ziehen, um dessen genaue Eigenschaften zu erfahren; und zögern Sie im Zweifelsfall oder wenn Sie weitere Informationen wünschen nicht, uns unter 01 69 10 24 94 zu kontaktieren (Anruf ohne Mehrkosten)
Die Nutzung der Website setzt voraus, dass der Kunde die Eigenschaften und Grenzen des Internets und der damit verbundenen Technologien, den fehlenden Schutz bestimmter Daten vor etwaigem Missbrauch oder Hacking sowie die Gefahr einer Infektion durch im Netz kursierende Viren kennt und akzeptiert.
Da FIRSTPACK selbst von der Qualität des Internets abhängig ist, garantiert es weder die Kontinuität der Website noch die Behebung von im Internet festgestellten Störungen. Folglich kann FIRSTPACK nicht für eine Nichtverfügbarkeit der Website, für Verbindungsschwierigkeiten oder Verbindungsunterbrechungen (Störungen der Server, der Telefonleitung oder jeder anderen technischen Verbindung) bei der Nutzung der Website oder, allgemeiner, für Störungen des Internets, die die Nutzung der Website beeinträchtigen, verantwortlich gemacht werden.
Hyperlinks können auf andere Websites als die Website verweisen. FIRSTPACK lehnt jede Haftung für den Fall ab, dass der Inhalt dieser Websites gegen die geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen verstößt.
Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, wenn die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung seiner Verpflichtungen dem Käufer, dem unvorhersehbaren und unüberwindbaren Verhalten eines an der Erbringung der in den Bedingungen vorgesehenen Leistungen unbeteiligten Dritten oder einem unvorhersehbaren, unabwendbaren und äußeren Fall höherer Gewalt zuzurechnen ist. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf ein Verschulden des Käufers bei der Verwendung der Produkte zurückzuführen sind.
Sollte die Haftung des Verkäufers begründet sein, haftet der Verkäufer, sofern keine besondere Vereinbarung oder entgegenstehende zwingende gesetzliche Bestimmung besteht, nur für die dem Kunden entstandenen materiellen, vorhersehbaren und unmittelbaren Schäden, sofern der Kunde den Nachweis erbringt, dass die Pflichtverletzung oder das Verschulden des Verkäufers die Ursache dieses Schadens ist. FIRSTPACK haftet nicht für mittelbare Schäden aufgrund dieser Bedingungen, Betriebsausfall, entgangenen Gewinn, Verlust einer Chance, Schäden oder Kosten, die infolge des Kaufs der Produkte entstehen könnten.
Ausschließlich für Verbraucherkunden: Gesetzliche Konformitätsgarantie
13.1. Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie: - über eine Frist von zwei Jahren ab der Lieferung der Ware verfügt, um gegen FIRSTPACK vorzugehen - zwischen der Reparatur oder dem Ersatz des Produkts wählen kann, vorbehaltlich der in Artikel L. 217-9 des französischen Verbrauchergesetzbuchs vorgesehenen Kostenbedingungen; - während der 24 Monate nach der Lieferung der Ware davon befreit ist, den Nachweis für das Vorliegen der Vertragswidrigkeit der Ware zu erbringen.
13.2. Die gesetzliche Konformitätsgarantie gilt unabhängig von einer etwaigen gewerblichen Garantie für das Produkt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde beschließen kann, die Garantie für verborgene Mängel der verkauften Sache im Sinne von Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) in Anspruch zu nehmen, und dass er in diesem Fall gemäß Artikel 1644 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code Civil) zwischen der Auflösung des Kaufvertrags und einer Minderung des Kaufpreises wählen kann.
13.3. Die Garantie gilt weder für offensichtliche Mängel noch für beim Transport beschädigte Produkte.
13.4. FIRSTPACK gibt nachstehend die oben genannten Gesetzestexte wieder:
Artikel L211-4 des französischen Verbrauchergesetzbuchs Der Verkäufer ist verpflichtet, eine vertragsgemäße Ware zu liefern, und haftet für Vertragswidrigkeiten, die bei der Lieferung bestehen.
Er haftet ebenfalls für Vertragswidrigkeiten, die sich aus der Verpackung, der Montageanleitung oder der Installation ergeben, wenn ihm diese durch den Vertrag auferlegt wurde oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.
Artikel L211-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs Um vertragsgemäß zu sein, muss die Ware:
1° sich für den gewöhnlich von einer gleichartigen Ware erwarteten Gebrauch eignen und gegebenenfalls: - der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entsprechen und die Eigenschaften besitzen, die der Verkäufer dem Käufer in Form eines Musters oder Modells vorgestellt hat;
- die Eigenschaften aufweisen, die ein Käufer aufgrund der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der Werbung oder der Etikettierung, berechtigterweise erwarten kann;
2° Oder die von den Parteien einvernehmlich festgelegten Eigenschaften aufweisen oder sich für jeden besonderen vom Käufer angestrebten Gebrauch eignen, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht und von diesem akzeptiert wurde Artikel L211-12 des französischen Verbrauchergesetzbuchs Der Anspruch wegen Vertragswidrigkeit verjährt in zwei Jahren ab der Lieferung der Ware
Artikel L211-13 des französischen Verbrauchergesetzbuchs Die Bestimmungen dieses Abschnitts nehmen dem Käufer nicht das Recht, den Anspruch wegen verborgener Mängel gemäß den Artikeln 1641 bis 1649 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) oder jeden anderen vertraglichen oder außervertraglichen Anspruch, der ihm gesetzlich zuerkannt ist, geltend zu machen
Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) Der Verkäufer ist zur Gewährleistung für die verborgenen Mängel der verkauften Sache verpflichtet, die sie für den Gebrauch, für den sie bestimmt ist, untauglich machen oder diesen Gebrauch so sehr mindern, dass der Käufer sie nicht erworben oder nur einen geringeren Preis dafür gezahlt hätte, wenn er sie gekannt hätte
Artikel 1648 Absatz 1 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) Der Anspruch wegen verborgener Mängel muss vom Erwerber innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab der Entdeckung des Mangels geltend gemacht werden.
14- HÖHERE GEWALT
FIRSTPACK haftet nicht für die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen Bedingungen (d. h. die Lieferung der Produkte oder die ordnungsgemäße Abwicklung des Verkaufs) noch für daraus entstehende Schäden bei Zufall oder höherer Gewalt, wie sie von den französischen Gerichten als ein Ereignis definiert werden, das FIRSTPACK vernünftigerweise nicht beherrschen kann. Dabei gelten als Zufall oder höhere Gewalt im Sinne dieser AGB, ohne dass diese Aufzählung abschließend ist, ein Brand, eine Explosion, eine
Überschwemmung oder Naturkatastrophe, Kriege oder Arbeitskampfmaßnahmen des Personals der Hersteller, Lieferanten oder Subunternehmer, Unruhen, Epidemien, Terrorakte, die vollständige oder teilweise Unterbrechung oder Verlangsamung des Transports, der Mangel an Rohstoffen oder Energie, Störungen und Unfälle sowie alle Ursachen, die zum Stillstand der Arbeit des gesamten oder eines Teils des Personals der Hersteller oder Lieferanten führen, ein Lieferverzug der Hersteller, Lieferanten oder Subunternehmer, eine Anpassung an neue Gesetze oder Vorschriften, ein Embargo, eine unvorhersehbare Marktentwicklung, Lieferengpässe usw. . Dauert das Ereignis in diesem Fall länger als 30 Tage an, kann FIRSTPACK den Vertrag zwischen den Parteien aussetzen oder kündigen. Höhere Gewalt setzt die Zahlung bereits gelieferter Produkte nicht aus. Höhere Gewalt schließt für den Schuldner alle Verzugsstrafen und sonstigen Schadensersatz aus.
15- GEISTIGES EIGENTUM
FIRSTPACK behält sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Rechte des geistigen Eigentums an seiner Firma, seinem Handelsnamen, seiner Marke, den Produkten, Fotos und technischen Dokumentationen, die ohne seine schriftliche Genehmigung weder weitergegeben noch verwertet werden dürfen.
Alle auf der Website und den zugehörigen Websites enthaltenen Elemente (Texte, Logos, Bilder, grafische oder akustische Elemente, Software, Symbole, Layout, Datenbank,...) sind durch das nationale und internationale Recht des geistigen Eigentums geschützt.
Diese Elemente bleiben ausschließliches Eigentum von FIRSTPACK und/oder seinen Partnern, die Inhaber der diesbezüglichen Rechte des geistigen Eigentums sind.
Daher darf der Kunde ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Gesellschaft FIRSTPACK und/oder ihrer Partner keine Vervielfältigung, Darstellung, Bearbeitung, Übersetzung und/oder teilweise oder vollständige Umgestaltung oder Übertragung auf eine andere Website von Elementen vornehmen, aus denen die Website besteht.
Die Nichteinhaltung dieses Verbots kann eine Nachahmung (Produktpiraterie) darstellen, die die zivil- und strafrechtliche Haftung ihres Urhebers begründet. Schließlich weist FIRSTPACK darauf hin, dass jede Erstellung eines Hyperlinks auf die Startseite dieser Website oder eine andere Seite der Website der ausdrücklichen, vorherigen und schriftlichen Zustimmung von FIRSTPACK bedarf.
16- SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
Im Rahmen der Navigation und der Einkäufe seiner Kunden erhebt FIRSTPACK personenbezogene Daten über diese. Für Einzelheiten und Modalitäten konsultieren Sie bitte unsere Datenschutzrichtlinie, die auf der Website www.firstpack.fr abrufbar ist
Alle bei den Besuchen auf der Website bereitgestellten oder auf den anderen TRÄGERMEDIEN angegebenen Informationen sind streng vertraulich. Die auf unserer Website erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung der Bestellungen und zur Verwaltung der Geschäftsbeziehung (Lieferungen, Rechnungen, Kundendienst) verwendet. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind gegebenenfalls unsere Dienstleister für Zahlungsmittel oder Zahlungssicherung, unsere Lieferdienstleister und unsere Geschäftspartner. Sofern gesetzlich vorgeschrieben, wird vor jeder Datenübermittlung Ihre Einwilligung eingeholt oder Ihnen eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt.
Im Rahmen der Ausführung der Bestellung muss FIRSTPACK den Kunden nach einer Reihe personenbezogener Daten fragen. Die Erhebung dieser Daten erfolgt mittels eines Formulars sowie durch die Verwendung von Cookies. Die Verwendung eigener Cookies oder Cookies von Drittanbietern, die für den Betrieb der Website nicht erforderlich sind, bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
Ein „Cookie“ ist eine kleine Textdatei, die nutzerspezifische Informationen enthält; es wird auf der Festplatte des Nutzers gespeichert und kann nur von dem Server gelesen werden, der es bereitgestellt hat. FIRSTPACK verwendet „Cookies“ in begrenztem Umfang, um die Nutzung der Website zu optimieren. Wünscht der Kunde nicht, dass diese Technologie verwendet wird, kann er diese Funktion in seinem Browser deaktivieren und behält dennoch Zugang zur Website.
Von den vom Kunden gemachten Angaben hängt der reibungslose Ablauf der Bestellaufnahme und der Lieferung ab.
FIRSTPACK verpflichtet sich, alle zweckdienlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Sicherheit der vom Kunden mitgeteilten Daten zu wahren und insbesondere zu verhindern, dass sie verfälscht oder beschädigt werden oder dass unbefugte Dritte darauf zugreifen.
Wir können Ihre Daten auch zu Werbezwecken verwenden, entweder nachdem wir Ihre ausdrückliche Einwilligung eingeholt haben oder in den gesetzlich zulässigen Grenzen. Sie können sich jederzeit abmelden, indem Sie eine E-Mail an contact@firstpack.fr senden. Wir können Ihre Daten außerdem verwenden, um gegebenenfalls unseren gesetzlichen und/oder behördlichen Verpflichtungen nachzukommen.
FIRSTPACK bekräftigt seine Verpflichtung, das Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978, das sogenannte Gesetz „Informatique et Libertés“, sowie die europäische Verordnung 2016 / 679 vom 27. April 2016 gewissenhaft einzuhalten. FIRSTPACK informiert den Kunden darüber, dass er gemäß diesem Gesetz ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der ihn betreffenden Daten hat. Der Kunde kann dieses Recht ausüben, indem er eine E-Mail an contact@firstpack.fr oder ein Schreiben an FIRSTPACK, 4 rue Nicéphore Niépce 91420 MORANGIS, sendet und dabei seinen Namen, Vornamen und seine Adresse angibt und den Betreff der E-Mail präzisiert.
17- WIDERRUFSRECHT AUSSCHLIESSLICH FÜR VERBRAUCHERKUNDEN
17.1. Der Kunde verfügt über ein Widerrufsrecht gemäß den Artikeln L221-18 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs. Der Kunde verfügt über eine Frist von 14 vollen Tagen ab Erhalt der Produkte, um sein Widerrufsrecht auszuüben, ohne Gründe angeben oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen.
17.2. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, gilt folgendes Verfahren: - Der Kunde teilt FIRSTPACK seinen Willen, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, entweder formlos schriftlich mit oder indem er das folgende, auf einem einfachen Blatt Papier ausgefüllte Formular an FIRSTPACK sendet:
Bitte füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie Ihre auf www.firstpack.fr aufgegebene Bestellung (von FIRSTPACK verkaufte und versandte Produkte) widerrufen möchten – vorbehaltlich der Ausschlüsse oder Einschränkungen der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß den anwendbaren AGB
An FIRST FFC – Vertriebsinnendienst, 4 rue Nicéphore Niépce – 91420 MORANGIS - FRANKREICH
Hiermit teile(n) ich/wir (*) Ihnen meinen/unseren (*) Widerruf des Vertrags über den Kauf der nachstehenden Ware (*)/über die Erbringung der nachstehenden Dienstleistung (*) mit:
Bestellt am (*)/erhalten am (*): …………………………………………………………….
Name des/der Verbraucher(s): …………………………………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s): …………………………………………………………….
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung dieses Formulars auf Papier):
Datum: …………………………………………………………….
(*) Unzutreffendes streichen.
17.3. Der Kunde sendet die Waren spätestens 14 Tage nach Mitteilung seiner Widerrufsentscheidung auf eigene Kosten an folgende Adresse zurück:
FIRST FFC - Vertriebsinnendienst, 4 rue Nicéphore Niépce, 91420 MORANGIS - FRANKREICH
Es obliegt dem Kunden, sich einen Nachweis über diese Rücksendung zu sichern, was voraussetzt, dass die Produkte auf einem Weg zurückgesandt werden, der ein sicheres Datum belegt; die Kosten und Gefahren der Rücksendung trägt der Kunde.
Die Rücksendungen haben im Originalzustand und vollständig (Verpackung, Zubehör, Anleitung...) zu erfolgen. Im Falle einer Wertminderung des Produkts infolge eines Umgangs, der über das zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit des Produkts Notwendige hinausgeht, kann der Kunde haftbar gemacht werden und das Produkt wird von FIRSTPACK nicht zurückgenommen.
FIRSTPACK erstattet dem Kunden alle gezahlten Beträge, einschließlich der ursprünglichen Lieferkosten, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Erhalt der Waren zurück.
Die Erstattung erfolgt über das bei der ursprünglichen Transaktion verwendete Zahlungsmittel, sofern der Verbraucher nicht ausdrücklich der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels zustimmt.
17.4. Ausnahme vom Widerrufsrecht
Der Kunde erkennt an, dass sein Widerrufsrecht nicht für die in Artikel L221-28 des französischen Verbrauchergesetzbuchs aufgeführten Produkte gilt. für „Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden […]“, für Verträge über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, für Verträge
über die Lieferung von Waren, die nach der Lieferung vom Verbraucher entsiegelt wurden und aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind;
FIRSTPACK-Produkte, die durch Verschulden des Kunden unvollständig, verändert, beschädigt, defekt und/oder verschmutzt zurückgesandt werden, werden nicht erstattet. Außerdem kann ein FIRSTPACK-Produkt, das auf Wunsch des Kunden mit einer individuellen Kennzeichnung versehen wurde, nicht im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgesandt werden.
18- KUNDENSERVICE
Für alle Informationsanfragen, für die Verfolgung seiner Bestellung, die Ausübung seiner Rechte oder etwaige Reklamationen kann der Kunde das Kontaktformular der Website verwenden oder sich an den Kundenservice von FIRSTPACK unter der Adresse FIRST FFC SAS – Kundenservice E-Commerce 4 rue Nicéphore Niépce 91420 MORANGIS – FRANKREICH wenden
unter der Nummer ohne Mehrkosten (33)1 69 10 24 94 von Montag bis Freitag von 10:00 bis 18:00 Uhr oder per E-Mail: contact@firstpack.fr
19- VOLLSTÄNDIGKEIT DER BEDINGUNGEN
Eine Änderung der Gesetzgebung oder der Vorschriften oder eine gerichtliche Entscheidung, durch die eine oder mehrere Klauseln dieser AGB nichtig und unwirksam werden, hat nicht die Nichtigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen zur Folge, es sei denn, diese Bestimmungen stehen in untrennbarem Zusammenhang mit der für unwirksam erklärten Bestimmung. Sollte eine Bedingung nicht ausdrücklich erwähnt sein, gilt sie als durch die Gepflogenheiten geregelt, die im Bereich des Fernabsatzes für Gesellschaften mit Sitz in Frankreich gelten.
20- ANWENDBARES RECHT – DOMIZILWAHL UND GERICHTSSTAND
Die vorliegenden AGB unterliegen französischem Recht. FIRSTPACK wählt sein Domizil an seinem Gesellschaftssitz.
SAS FIRST FFC - Grundkapital: 1 000 000 € RCS EVRY 325 476 919 - APE 4669C Gesellschaftssitz: 4 rue Nicéphore Niépce – 91420 MORANGIS
Die Parteien vereinbaren, dass sie sich im Falle von Streitigkeiten, die sich hinsichtlich der Ausführung oder Auslegung der Bedingungen ergeben können, um eine gütliche Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheit bemühen. Scheitert dieser Versuch einer gütlichen Beilegung, wird die Streitigkeit vor das zuständige Gericht am Ort unseres Gesellschaftssitzes gebracht, ungeachtet etwaiger Neben- oder Rechtsmittelanträge und auch für Eilverfahren oder bei mehreren Beklagten
Für Verbraucherkunden: Gemäß den Artikeln L. 611-1 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs hat der Kunde die Möglichkeit, bei jeder Streitigkeit, die mit dem Verkäufer entstehen sollte, unmittelbar ein vertragliches Mediationsverfahren in Anspruch zu nehmen.
Zu diesem Zweck kann der Verbraucherkunde die Dienste des folgenden, vom Verkäufer benannten Mediators in Anspruch nehmen: MEDICYS – 73 boulevard Clichy – 75009 Paris – Website: www.medicys-consommation.fr.
Um dieses Mediationsverfahren in Anspruch zu nehmen, muss der Kunde seine Reklamation zuvor per Einschreiben mit Rückschein an den Verkäufer richten. Erhält er innerhalb eines Monats keine zufriedenstellende Antwort, kann der Kunde den oben genannten Mediator gemäß den von diesem vorgesehenen Modalitäten anrufen. Diese Mediation ist für den Kunden kostenlos, mit Ausnahme etwaiger Anwalts- oder Sachverständigenkosten, die er selbst trägt. Gemäß Artikel L. 611-2 des französischen Verbrauchergesetzbuchs kann die Streitigkeit vom Mediator nicht geprüft werden, wenn: (i) der Kunde nicht nachweist, dass er zuvor versucht hat, seine Streitigkeit direkt mit dem Verkäufer durch eine schriftliche Reklamation beizulegen, (ii) der Antrag offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist, (iii) die Streitigkeit bereits von einem anderen Mediator oder einem Gericht geprüft wurde oder geprüft wird, (iv) der Kunde seinen Antrag beim Mediator später als ein Jahr nach seiner schriftlichen Reklamation beim Verkäufer gestellt hat, (v) die Streitigkeit nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Die Streitigkeit kann außerdem direkt oder, falls im Rahmen der Mediation keine Lösung gefunden wird, vor das gemäß den geltenden Zuständigkeitsregeln zuständige Gericht gebracht werden.
Letzte Änderung der AGB: November 2024